Die Rechtslage der Legalität im An- und Verkauf von CBD-haltigen Produkten spielt für Käufer wie für Verkäufer eine sehr wichtige Rolle. Da die Rechtslage von CBD einem ständigen Wandel unterliegt ist es dennoch schwer durchgehend eine Übersicht zu behalten. Aus diesem Grund gehen wir auf die aktuelle Lage nun genauer ein und schauen uns im Detail an was derzeit für den Käufer und den Verkäufer gilt und zu beachten ist.
Kurz geklärt:
Der Kauf von CBD-Produkten ist in Österreich legal. Auch der Konsum und der Besitz ist vollkommen legal. Konsument und Käufer stehen somit schon mal auf der sicheren Seite. Illegal hingegen ist der Verkauf von CBD-Produkten, welche als Lebensmittel oder Kosmetikartikel deklariert sind.
Inwiefern ist CBD für Käufer legal in Österreich?
Käufer und Konsumenten dürfen CBD legal erwerben, besitzen und konsumieren. Da CBD nicht in das Suchtmittelgesetz fällt, ist es legal und kann von dem Käufer beliebig benutzt werden.
THC Grenzwert zu beachten!
Da THC in den meisten CBD Produkten enthalten ist, gilt hier Vorsicht! Denn THC fällt wegen seiner berauschenden Wirkung unter das Betäubungsmittelgesetz und ist nur zu einem Anteil von 0,3% in dem CBD-Produkt legal. Falls dieser Grenzwert im Produkt überschritten wird, würde man sich in Österreich schon strafbar machen.
Legalität von CBD Blüten
CBD Blüten und CBD Gras ist – solange der THC Anteil nicht die rechtlichen Grenzen überschreitet, legal. Ob die Blüten von ihren Werten auch wirklich im rechtlichen Rahmen liegen kann nur durch eine Laboranalyse herausgefunden werden.
Unsere Empfehlung: Aus diesem Grund ist es wichtig die Produkte bei einem seriösen Händler zu kaufen, welcher die Laborauswertungen seiner Produkte vorzeigen kann. Das Aufbewahren des Beleges nach Kauf kann bei einer Kontrolle, insbesondere wenn man CBD Blüten bei sich hat, Missverständnissen entgegenwirken. Dennoch müssen die Blüten gesetzlich gesehen bei Verdacht im Labor untersucht werden.
Legalität für Verkäufer:
Da CBD Produkte sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit erfreuten, kamen mehr und mehr Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel mit CBD auf den Markt. Diesem Trend wurde im Dezember 2018 durch die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ein Ende gesetzt. Sie hat einen CBD-Erlass bewirkt, welcher CBD als ein „Novel Food“ einschätzt und somit solches als ein neuartiges Lebensmittel kategorisiert, welches für den menschlichen Verzehr noch nicht zugelassen ist. Man argumentiert die Novel Food Richtlinie so, dass neuartige Lebensmittel noch nicht genau erprobt sind und aus Sicherheitsgründen vor Markteinführung als Lebensmittel durch Erfahrungswerte getestet werden müssen. Erst wenn Sicherheit und Verträglichkeit gewährt sind, dürfen diese als Lebensmittel konsumiert werden. Speisen die vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in größerem Umfang vertrieben wurden fallen automatisch unter dieses Gesetz. Genau aus diesem Grund dürfen Verkäufer keine Lebensmittel mehr mit CBD als Inhaltsstoff verkaufen oder CBD Produkte zum Verzehr verkaufen.
Wie steht es um sonstige Hanfprodukte?
Hanfprodukte wie Hanfsamen, Hanfsamenmehl, Hanföl sowie andere derartige Erzeugnisse stehen nicht unter diesem Gesetz, da CBD nicht in größeren Mengen in ihnen vorkommt. Hanfprodukte dieser Art sind also als Lebensmittel zugelassen und die Novel Food Regelung bezieht sich rein auf den Inhaltsstoff CBD. Deswegen sind diese Produkte ohne CBD im Lebensmittelmarkt auch frei erhältlich.
Aus welchem Grund können CBD-Öle und CBD Pasten legal verkauft werden?
Da die Regelung bezüglich CBD immer noch gültig ist, ist es momentan illegal, wenn Verkäufer CBD Produkte als Lebensmittel deklarieren. Die meisten Händler haben aus diesem Grund die Etiketten ausgetauscht und verkaufen ihre CBD-haltige Ware nur mehr als Aromaprodukte oder Aromatropfen.
In welchen Fällen ist der deklarierte Verkauf zur Einnahme legal?
CBD- Produkte sind in der Apotheke auf Rezept erhältlich, jedoch nicht als gewöhnliches Medikament, sondern als „Funktionsarzneimittel“. Für die Zulassung als ein richtiges Medikament fehlen noch dementsprechende Forschungen und Forschungswerte. Die Studien und Forschungen welche bisher gemacht wurden sind zwar vielversprechend, jedoch für die Zulassung zu einem richtigen Medikament noch unzureichend. Der legale Verkauf von CBD-Öl oder CBD-Kapseln zur Einnahme findet in der Apotheke auf Rezept eines Arztes statt. Trotz Rezept beteiligen sich die Krankenkassen in der Regel nicht, weil die Krankenkassen die Wirkung von CBD nicht als ausreichend erwiesen ansehen. Von dieser Regelung ausgenommen sind spezielle Formen von Epilepsie für die CBD in Europa als Medikament bereits zugelassen ist.
Resümee:
Die Rechtslage von CBD ist noch etwas verfahren. Wichtig für Käufer ist zu wissen, dass es legal ist CBD zu kaufen, zu besitzen und zu konsumieren.
Verkäufer von hochwertigen CBD Produkten sind aufgrund der derzeitigen Rechtslage noch die Hände etwas mehr gebunden, da sie ihre Produkte nur als Aromaprodukte deklarieren und verkaufen können. Nach Aufhebung des momentanen Gesetzes lässt sich mehr Freiraum vermuten, welcher den Händlern und Käufern gerade in Punkto genauer Beratung sehr dienlich sein dürfte.